BGH: Wechselmodell zum Wohle des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
BGH: Wechselmodell zum Wohle des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 – entschieden, dass das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung auch gegen...Grunderwerbsteuer ja oder nein?
Im Familienrecht stellt sich die Frage: Grunderwerbsteuer ja oder nein? Unterliegt die Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück an den Ehepartner während einer Ehe und nach einer Ehescheidung der Grunderwerbsteuer oder handelt es sich um Befreiungstatbestände?
Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes
Wer als Minderjähriger die Schule schwänzt und nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann seinen Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern verlieren.
Die Begründung des OLG Brandenburg: Verletzung der Erwerbsobliegenheit.
Verwirkung des Trennungsunterhalts während der Ehe
Der Trennungsunterhalt während der Ehe ist verwirkt, wenn sich der bedürftige Ehepartner während des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft einseitig einem anderen Partner zuwendet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden.
Barunterhalt bei starkem Einkommensgefälle
Die Kernaussage einer Entscheidung des OLG Dresden besagt, dass der Kindesunterhalt ganz oder teilweise wegfallen kann, wenn der betreuende Elternteil sehr viel mehr verdient als der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil.