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Nach einer Trennung ist ein Ehepartner gegenüber dem anderen verpflichtet, in eine von diesem gewünschte gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer für die Zeit des Zusammenlebens einzuwilligen. Voraussetzung ist, dass seine Steuerschuld gemindert wird und der auf die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung in Anspruch genommene Ehepartner nicht einer zusätzlichen Steuerbelastung ausgesetzt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss vom 12. Juni 2019 – Az.: 13 UF 617/18.

Familiengericht verneint die Pflicht zur Zustimmung

Im erstinstanzlichen Urteil hatte das zuständige Familiengericht die Verpflichtung für die Zustimmung zu einer gemeinsamen Veranlagung für den Fall verneint, dass dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner ein Ausgleichsanspruch entstehe, weil sein Einkommen wegen der gemeinsamen Veranlagung nach einer für ihn ungünstigeren Lohnsteuerklasse besteuert werde. In diesem Fall könne der auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner den Einwand wegen Arglist erheben, den sogenannten dolo-agit-Einwand. Danach handelt derjenige arglistig, der etwas verlangt, was er augenblicklich zurückgeben muss.

OLG Koblenz: Ehepartner auch nach einer Trennung zur Lastenminderung verpflichtet

Das OLG Koblenz vertritt diese Argumentation des Familiengerichts in seinem Beschluss nicht. Stattdessen bestehe für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen zu mindern, sofern eigene Interessen nicht verletzt werden. Das bedeutet, dass der eine Ehepartner der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen habe, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehepartners reduziert werde. Gleichzeitig dürfe der andere Ehepartner dadurch keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt sein. Das gelte auch für in Trennung lebende Ehepaare, wenn für die Zeit des Zusammenlebens noch eine gemeinsame Veranlagung verlangt werde.