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Kerstin Herms - Rechtsanwältin für Familienrecht & ErbrechtEhepflichten trotz Trennung: Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer
Nach einer Trennung ist ein Ehepartner gegenüber dem anderen verpflichtet, in eine von diesem gewünschte gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer für die Zeit des Zusammenlebens einzuwilligen. Voraussetzung ist, dass seine Steuerschuld gemindert wird und der auf die...
BGH: Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei hohen Einkommen
Mit der Entscheidung vom 25. September 2019 - Az.: II ZB 25/19 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsauffassung verfestigt. Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Streit über den Ehegattenunterhalt von der Vermutung ausgegangen...
Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils trotz Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig kam in einem Beschluss vom 20. Mai 2020 - UF 51/20 - zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie es grundsätzlich nicht rechtfertigt, dass der Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil...
OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf Umgang mit einem Haustier nach einer Scheidung
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich in seinem Beschluss vom 16. April 2019 - Az. 18 UF 57/19 mit der Zuweisung eines Hundes nach einer Scheidung der Hundehalter auseinandergesetzt. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass ein Hund als Haushaltsgegenstand gilt und...
Die Voraussetzungen einer Scheidung
Grundsätzlich kann eine Ehe nur durch eine gerichtliche Scheidung beendet werden, und zwar unabhängig von ihrer Dauer. Darauf kann verzichtet werden, wenn die Ehe annulliert wird, was allerdings nur in extremen Ausnahmefällen möglich ist. Insgesamt gibt es vier...
Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch
Nach einer Trennung und einem Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt verlangen, um den Mehrbedarf zu decken, der für den Besuch einer Privatschule mit dem Ziel entsteht, die Integration des Kindes in sein neues...
Düsseldorfer Tabelle 2019 – die wichtigsten Änderungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die aktuelle Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2019 vorgestellt. Bereits am 28. September 2017 ist der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder nach § 1612a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019...
Eltern müssen eine Zweitausbildung nicht bezahlen
Mit Beschluss vom 27. April 2018 - 7 UF 18/18 - hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine zweite Ausbildung ihres Kindes zu bezahlen. Das gilt unter der Voraussetzung, dass Eltern ihrem Kind Unterhalt...
Vermögen und Unterhalt
Statistisch gesehen wird mittlerweile etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Sofern ohne Ehevertrag geheiratet wurde, kann es im Punkt nachehelicher Unterhalt für einen Ehegatten richtig teuer werden. Der BGH hat sich mit dieser Thematik ebenfalls beschäftigt...
Kosten einer Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Kosten einer Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar Mit Urteil vom 18. Mai 2017 - VI R 9/16 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Prozesskosten für eine Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen in der...
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Kein Ausschluss wegen Unterhaltszahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Kein Ausschluss wegen Unterhaltszahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - zu dem Ergebnis, dass ein familienrechtlicher...
Wie werden Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen, die auf die Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeugs gerichtet sind, im Zugewinnausgleich berücksichtigt?
Wie werden Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen, die auf die Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeugs gerichtet sind, im Zugewinnausgleich berücksichtigt? Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16. November 2016 - XII ZB 362/15 - die Rechtsbeschwerde gegen...
BGH: Wechselmodell zum Wohle des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
BGH: Wechselmodell zum Wohle des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 - entschieden, dass das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung auch gegen den Willen...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2017
Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Die beiden wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung des Mindestunterhaltes und eine Erhöhung des Kindergelds.
Lesen Sie, um welche Beträge sich Mindestunterhalt und Kindergeld erhöht haben.
Grunderwerbsteuer ja oder nein?
Im Familienrecht stellt sich die Frage: Grunderwerbsteuer ja oder nein? Unterliegt die Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück an den Ehepartner während einer Ehe und nach einer Ehescheidung der Grunderwerbsteuer oder handelt es sich um Befreiungstatbestände?
Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes
Wer als Minderjähriger die Schule schwänzt und nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann seinen Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern verlieren.
Die Begründung des OLG Brandenburg: Verletzung der Erwerbsobliegenheit.
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Ehesachen
Scheidung der Ehe
Scheidungsvarianten
Kosten einer Ehescheidung
Aufhebung der Ehe
Zuständigkeit für die Ehescheidung
Statusrecht
Namensrecht
Abstammung
Annahme als Kind (Adoption)
Familienrechtliche Genehmigungen
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung
Genehmigung vor Abschluss des Rechtsgeschäftes einholen
Versorgungsausgleich
gesetzlicher Wertausgleich
schuldrechtlicher Wertausgleich
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Abschluss von Vereinbarungen
Kinder betreffend
Sorgerecht
„Neues Sorgerecht“ seit 31.01.2013
Umgangsrecht
Herausgabe des Kindes
Unterhalt
Kindesunterhalt
Familienunterhalt
Trennungsunterhalt
nachehelicher Ehegattenunterhalt
Unterhalt eines unverheirateten Elternteils aus Anlass der Geburt
sonstiger Verwandtenunterhalt
Ersatzhaftung
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
Abänderung von Unterhaltstiteln
Hausrat
Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat
Hausratsregelungen bei Getrenntleben
Endgültige Verteilung des Hausrates
Aufteilung im Wege der Alleinzuweisung
Ausgleichzahlung
Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsaufteilung
Herausgabe von persönlichen Sachen
Ehewohnung
vorläufige und endgültige Regelungen
Ehewohnung/-haus und Mietverhältnis
Ehewohnung/-haus im Miteigentum der Ehegatten
Gewaltschutz
Betretungsverbot für die Wohnung des Opfer
Aufenthaltsverbot im Imkreis der Wohnung des Opfers
Kontaktverbot
Verbot des Zusammentreffens mit dem Opfer
Anspruch auf Überlassung der Wohnung
Güterrecht
Eheliche Güterstände
Güterstandswahl
Begründung und Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Güterrechtliche Lösung
Erbrechtliche Lösung
Gütergemeinschaft
Sondergut
Vorbehaltsgut
Begründung und Beendigung der Gütergemeinschaft
Eingetragene Lebenspartnerschft
Begründung der Lebenspartnerschaft
Rechtsverhältnis der Lebenspartner zueinander
Unterhalt während des Bestehens der Lebenspartnerschaft
Unterhalt während des Getrenntlebens
nachpartnerschaftlicher Unterhalt
Hausrat und Wohnung
Vermögensaufteilung
Sorgerecht
Aufhebung der Partnerschaft
Versorgungsausgleich
Vertragsgestaltung
Eheverträge
Form des Ehevertrages
Ehevertrag und Verfügungen von Todes wegen
Vereinbarungen zur Trennung und Ehescheidung
Vereinbarungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht
Vereinbarungen zum Kindesunterhalt
Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt
Vereinbarungen zum Güterstand
Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Vereinbarungen zur Ehewohnung und zum Hausrat