0331 - 9793 1973 info@anwalt-herms.de

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig kam in einem Beschluss vom 20. Mai 2020 – UF 51/20 – zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie es grundsätzlich nicht rechtfertigt, dass der Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil ausgesetzt wird.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Kind entstammt aus einer nichtehelichen Beziehung und lebt im Haushalt der Kindesmutter, die das alleinige Sorgerecht ausübt. Der Umgang zwischen dem Vater und dem sechs Jahre alten Kind hat bislang überwiegend im Beisein der Kindesmutter am Wohnort von Mutter und Tochter stattgefunden. Dem Umgang mit dem Vater an dessen Wohnort mit Übernachtungsbesuchen hat die Mutter widersprochen und ihn während der Corona-Pandemie gänzlich untersagt. Als Grund führt sie an, dass der Vater in Bezug auf die Tochter kein Gespür für drohende Gefahren habe. Ein Indiz dafür sei, dass er sie wiederholt im Auto nicht hinreichend gesichert habe und über keinen geeigneten Kindersitz verfüge.

Vorinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts

Mit Beschluss vom 13. Februar 2020 hatte das zuständige Familiengericht auf Begehren des Vaters den Umgang gerichtlich geregelt. Danach darf der Vater seine Tochter bis Ende Juni 2020 jeden Samstag von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr sehen. Ab Juli 2020 ist der Umgang erweitert worden, nämlich auf jedes zweite und vierte Wochenende eines Monats für die Zeit von Samstag 10:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr. Außerdem wurde dem Vater der Umgang mit seiner Tochter für jeweils eine Woche während der Schulferien in Niedersachsen sowie am Ostermontag und am Pfingstmontag zugesprochen. Gleichzeitig wurde die Vorgehensweise im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung geregelt. Gegen diesen Beschluss des Familiengerichts hat die Mutter Beschwerde beim OLG Braunschweig erhoben.

Begründung des OLG Braunschweigs

Das OLG Braunschweig schloss sich den erstinstanzlichen Ausführungen des Familiengerichts an und erklärte, dass der Auslegung des § 1684 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Bezug auf den Umgang des Vaters mit seiner Tochter nichts mehr hinzuzufügen sei. Als Begründung führte das Gericht weiter an, dass die von der Kindesmutter geäußerten Bedenken überwiegend nicht dem Alter des Kindes entsprechen. Ein geeigneter Kindersitz zur Sicherung der Tochter sei vorhanden. Bezüglich der Weigerung der Mutter, dem Kindesvater wegen der Corona-Pandemie den Umgang zu verweigern, vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Corona-Pandemie keinen Anlass biete, die Regelung in Bezug auf den Umgang zu ändern. Grund sei, dass die Corona-Pandemie keinen Bezug zu den Voraussetzungen des in § 1684 BGB geregelten Umgangsrechts habe. Allein das Auftreten der Corona-Pandemie rechtfertige es nicht, den Umgang auszusetzen. Darauf habe bereits das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangsrecht_node.html) hingewiesen.