Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt
Das sagt der BGH: Eine eventuelle Unterhaltspflicht gemäß § 1615l BGB ist gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig.
Rückforderungsanspruch aus Schwiegerelternschenkung
Beim Rückforderungsanspruch aus Schwiegerelternschenkung gilt regelmäßig eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es kommt aber dabei auf den Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist an.
Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern im Falle einer Scheidung
Ist die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind durch eine Ehescheidung beendet, können Schwiegereltern unter bestimmten Voraussetzungen einmal gemachte Geschenke von dem Schwiegerkind zurückfordern.
Für Väter von Kuckuckskindern
Müttern mit einem Kuckuckskind sind nicht verpflichtet, den Scheinvater ihres Kindes über ihre sexuellen Kontakte zu informieren und darüber, wer als Vater und damit Unterhaltspflichtiger für das Kuckuckskind in Betracht kommt.
Abschaffung des Rentnerprivilegs
Die Abschaffung des sogenannten Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs ist verfassungskonform.
Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11.12.2014 – Az.: 1 BvR 1485/12 – entschieden.